Die EU-Richtlinie zur strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche

Seit einigen Monaten geistert der Begriff „6. EU-Geldwäsche-Richtlinie“ in den Fachkreisen herum. Doch was genau ist damit gemeint? Und gibt es die 6. Geldwäsche-Richtlinie wirklich? Ich bin dieser Frage auf den Grund gegangen.

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Die EU-Geldwäsche-Richtlinie

Die Europäische Union setzt die 40 Empfehlungen der FATF beinahe wortlautgleich in ihrer Richtlinie zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung um. Derzeit besteht die Richtlinie in der fünften Fassung. Letztere wurde im Mai 2018 angenommen. Der Umset­zungszeitraum für die Mitglied­staaten wurde mit 10. Jänner 2020 festgelegt.

Die Intention der Europäischen Union ist es, durch eine umfassende Berück­sichti­gung der 40 Empfehlungen europaweit eine Rechtsgrundlage zu schaffen, die es den Mit­gliedstaaten ermöglicht, bei korrekter Umsetzung technische Compli­ance im Sinne der FATF zu erreichen und den Missbrauch innerstaatlicher Systeme für Zwecke der Geld­wäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern. Die EU-Geldwäsche-Richtlinie ist daher in erster Linie eine Präventiv-Richtlinie und stellt nicht auf die Ver­besserung von Strafverfolgungs­systemen ab. Diese Funktion übernimmt die im Oktober 2018 beschlossene Richtlinie (EU) 2018/1673 zur strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche.

Nachstehend finden Sie die 5. EU-Geldwäsche als konsolidierte Fassung zum Download.

5. EU-Geldwäsche-Richtlinie DEUTSCH

5. EU-Geldwäsche-Richtlinie ENGLISCH

 

FATF: Financial Action Task Force

Geldwäsche ist ein internationales Phänomen und wird in den meisten Fällen über meh­rere Landesgrenzen hinweg betrieben. Das heißt im Rückschluss, dass die Täter Schwachstellen der nationalen Gesetzgebungen nutzen, um ihre Aktivitäten jeweils dort durchzuführen, wo die Entdeckungswahrscheinlichkeit am niedrigsten ist.

Um diese Lücken zu schließen und somit eine Ausnutzung der jeweiligen natio­na­len Systeme zu erschweren, hat sich die internationale Staatengemeinschaft dazu ent­schlossen, möglichst einheitliche und lückenlose Regelungsmechanismen in al­len Staa­ten der Welt einzuführen.

Als Bindeglied zwischen den einzelnen Ländern wurde 1989 durch die interna­tio­nale Staatengemeinschaft die Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF) ins Leben gerufen. Das primäre Ziel der FATF ist das Schaffen einheitlicher Standards im Bereich der Be­kämpfung und Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Diese Standards sollen dazu beitragen, die Integrität des Finanzsystems zu schützen und die effektive Umsetzung legistischer, regulatorischer und operativer Maßnah­men voran­zu­treiben.

Die Standards der FATF tragen zum Schutz der Integrität des Finanzsystems bei.

Um dieses Ziel zu erreichen, hat die FATF ein Dokument mit 40 Empfehlungen formu­liert. Die Empfehlungen werden als internationaler Standard zur Bekämpfung und Verhinderung von Geldwäsche, Terro­ris­musfinanzierung und Proliferation anerkannt. Die Empfehlungen der FATF haben keinen rechtsverbindlichen Charakter. Auf­grund der Bedeutung der FATF als Trendsetter und der von ihr veröffentlichten Län­derlisten sind sie jedoch von hoher wirtschaftlicher und politischer Relevanz.

Um den Mitgliedstaaten eine möglichst reibungslose Umsetzung der FATF Empfehlungen zu ermöglichen, hat die Europäische Union in Ihrer Geldwäsche-Richtlinie viele der Empfehlungen beinahe wortwörtlich übernommen.

Österreich ist Mitglied der FATF und wird daher auch nach der bestehenden Me­thodologie im Rahmen der FATF-Länderprüfungen evaluiert.

Hier geht es zum letzten Länderbericht Österreichs.

KYC: Sorgfaltspflichten

Der Gesetzgeber sieht eine Reihe von Verpflichtungen vor, welche im Einzelfall (also im Hin­blick auf die individuelle Kundenbeziehung) anzuwenden sind.

In einem ersten Schritt sind im Rahmen des so genannten „Know Your Custo­mer“ (KYC) Prozesses Informationen zur vorliegenden Kundenbeziehung einzuho­len. Das hat in den gesetzlich geregelten Fällen vor Begründung einer dauerhaften Geschäfts­bezie­hung oder vor Durchführung gelegentlicher Transaktionen, wenn diese € 15.000, – übersteigen, zu erfolgen.

Im Konkreten handelt es sich um folgende Pflichten:

  • Identifizierung des Kunden;
  • Identifizierung des/der wirtschaftlichen Eigentümer(s);
  • Feststellung, ob es sich bei dem Kunden um eine PEP handelt;
  • Hinterfragen von Art und Zweck der Geschäftsbeziehung;
  • Plausibilisierung der Mittelherkunft*.

*Die Einholung von Informationen zur Mittelherkunft bildet lediglich im Anwendungsbereich des FM-GwG ein zwingendes Formerfordernis. Eine Plausibilisierung wird dennoch in den meisten Fällen erforderlich sein, um eine inkriminierte Herkunft der Vermögenswerte auszuschließen.

Bewertung und Plausibilisierung

Die eingeholten Informationen werden in weiterer Folge bewertet und plausibilisiert. Dar­über hinaus ist zu diesem Zeitpunkt auch zu prüfen, ob Ausschlusskriterien vorlie­gen, welche gegen die Annahme des Kunden sprechen. Solche Ausschlusskriterien werden in der Regel im Rahmen der AML-Policy nach Maßgabe des unter­nehmensinternen Risikoappetits festge­legt. Dazu könnten etwa die Listung auf Sankti­onslisten, einschlägige Verurteilungen in naher Vergangenheit oder die Verbindung zu kriminellen Organisationen gehören.

Das „On-Boarding“, also die Annahme des Kunden, erfolgt erst nach Einholung und Überprüfung der erforderlichen Informationen. Ist die Einholung der Informa­tionen (etwa mangels Kooperationsbereitschaft des Kunden) nicht möglich, so darf die Ge­schäftsbeziehung nicht begründet werden. Allfällige bevorstehende Transak­tionen sind zu unterlassen. Tritt dieser Umstand im Rahmen einer Aktualisierung (reguläres „Up­date“) auf, ist die Geschäftsbeziehung zu beenden. Eine Verdachts­meldung an die Geld­wäschemeldestelle ist in diesem Zusammenhang nur dann zwingend erfor­derlich, wenn Verdachtsmomente bestehen.

Ist die Einhaltung der Sorgfaltsverpflichtungen nicht möglich, darf die Geschäftsbeziehung nicht begründet und eine bevorstehende Transaktion nicht durchgeführt werden!

fortlaufendes Monitoring

Ist die Geschäftsbeziehung begründet, haben die Verpflichteten die Geschäfts­be­ziehung kontinuierlich zu überwachen („fortlaufendes Monitoring“). Das bedeutet, dass die Transaktionen und das Verhalten des Kunden im Geschäftsbetrieb sowie die Richtigkeit seiner Angaben in angemessenen, risikobasiert fest­geleg­ten Abständen zu prüfen sind.  Dabei sollte insbesondere hinterfragt werden, ob der Kunde jenes Trans­aktionsverhalten an den Tag legt, welches er angekündigt hat (Ab­gleich mit KYC-Informationen) beziehungsweise ob sich der Kunde so ver­hält, wie das ein ver­gleichbarer, redlicher Kunde tun würde (Peer-Group-Abgleich).

Darüber hinaus sind die Informationen über den Kunden und die Geschäftsbe­zie­hung laufend zu aktualisieren. „Laufend“ bedeutet in diesem Zusammenhang an­lass­be­zogen und risikobasiert. In der Regel sollten sich unternehmensinterne Angaben zu Art und Häufigkeit der Aktu­alisierung in den einschlägigen Prozess­handbüchern oder inter­nen Dokumenten finden. So kann etwa risikobasiert festge­legt werden, dass Hoch­risi­kokunden bei jedem per­sönlichen Kontakt, spätestens einmal jährlich, um Übermittlung aktueller Unterlagen ersucht werden. Bei Kunden, welche potentiell kein oder nur ein geringes Risiko auf­weisen, kann diese Überprü­fung anlassbezogen erfolgen.

Verdachtsmomente

Ergeben sich aus der Einholung von Informationen, ihrer Überprüfung oder dem darauf basierenden Monitoring der Verdacht oder der berechtigte Grund zur An­nahme, dass eine Transaktion der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung dient, so ist un­verzüglich eine Verdachtsmeldung an die Geldwäschemeldestelle im Bun­deskri­minal­amt zu erstatten.

Mit Ausnahme der Mittelherkunft handelt es sich bei der Klärung der o.a. Punkte um zwin­gend erforderliche (und somit nicht verhandelbare) Inhalte einer KYC Prüfung. Lediglich die Intensität der Bemühungen kann risikobasiert variieren. Es kann aber nicht etwa gänzlich auf eine Identifizierung des Kunden oder dessen wirtschaftlichen Eigen­tümers verzichtet werden.

Was versteht man unter Structuring?

Die Methode des „Smurfing“ wird mitunter auch mit dem „Structuring“ kombi­niert. Da­bei werden Beträge / Vermögenswerte nicht nur in kleinere Teile ge­schrumpft, son­dern auch noch verschiedenen Personen / Unternehmen zugewiesen. Dieser Schritt er­schwert das Erkennen von Zusammenhängen und ver­wischt allfällige Pa­pierspuren. So kann etwa das Verwenden unterschiedlicher Un­ternehmensstruktu­ren unter dem glei­chen wirtschaftlichen Berechtigten als Möglichkeit des Structuring genannt wer­den. Ebenso fällt der Einsatz von Finanza­genten und Stroh­leuten in diese Kategorie.

Beide Methoden können in allen Phasen der Geldwäsche eingesetzt werden. Struc­turing kommt insbesondere in der Phase des Layering zur Anwen­dung.

Was versteht man unter Smurfing?

Der Begriff „Smurfing“ kommt aus dem Englischen. „Smurf“ ist auf Englisch der Schlumpf, also ein kleines, blaues Wesen. Beim „Smurfing“ werden Geldbeträge so ge­schrumpft, dass sie sich unterhalb der festgelegten Transaktionsgrenzen befin­den. So wird beispielsweise eine Banktransaktion in der Höhe von € 24.000, – in zwei Teil­be­träge in der Höhe von € 12.000, – aufgeteilt, damit die einzelnen Trans­aktionen weniger auffallen. Weitere Beispiele sind der Kauf von 3 Wertgutscheinen á € 8.000, – bei einem Juwelier, um die Bargeldschwelle von € 10.000, – zu unter­schreiten, oder die Abwick­lung eines Goldkaufes in mehreren Teilbeträgen, sowie die Aufteilung eines gestohle­nen Gegenstandes in dessen Ersatzteile vor dem Ver­kauf.

Smurfing ist eine gängige Vorgangsweise in der Phase des Placement. Kriminelle nutzen diese Methode, um Vermögenswerte unauffällig in den legalen Wirtschaftskreislauf einzubringen.

Smurfing tritt in der Praxis häufig gemeinsam mit dem Structuring auf.

Drei-Phasen-Modell

Es gibt zahlreiche kriminologische Konzepte, welche die Abläufe von Geldwä­scheprozessen beschreiben. Eines der geläufigsten ist das so genannte Drei-Pha­sen-Modell.

Folgt man diesem Erklärungsmodell, so lässt sich der Geldwäscheprozess in drei Phasen unterteilen:

  • Placement (Platzierung),
  • Layering (Umschichtung) und
  • Integra­tion (Wertschöpfung).

PLACEMENT (Platzierung)

In dieser ersten Phase der Geldwäsche wird der Vermögenswert in das legale Wirt­schafts­system eingeschleust. Die dazu verwendeten Mechanismen hängen von der Be­schaffenheit des Vermögenswertes ab und können variieren. In der Regel wird es sich beim inkrimi­nierten Vermögenswert um Bargeld handeln. In jenen Fällen, in denen der erlangte Vermögensvorteil eine andere Form hat, muss auch dieser in den Wirt­schafts­kreislauf eingebracht werden. So könnten etwa aus einer Phishing-Attacke stammen­des Giralgeld, gestohlener Schmuck, Elektrogeräte, Kunstgegen­stände oder sogar gestohlene Fahrzeuge und andere werthaltige Güter wie Wert­papiere oder Kryptowäh­rungen Gegen­stand der Platzierung sein.

Das Einbringen erfolgt auf jene Weise, welche für die Art des Vermögenswertes und dem Ziel des Kriminellen am ehesten zielführend ist.

Beispiele:

  • Einzahlung der Beute aus einem Raub oder Diebstahl auf das eigene Giro­konto (kleinere Summen);
  • Transfer von Einkünften aus dem Suchtmittelverkauf im Wege von Zah­lungs­dienstleistern (MVTS – Money Value Transfer System);
  • Empfang einer betrügerisch erlangten Transaktion (Phishing) durch einen Fi­nanz­agenten;
  • Erwerb von Wertkarten und Gutscheinen, um damit weitere Dienstleis­tun­gen zu finanzieren;
  • Nutzung bargeldintensiver Geschäfte (Restaurants, Massagesalons, an­dere Servicedienst­leistungen) für das Einbringen von Bargeld;
  • Überschreiten von Staatsgrenzen zur Verschleierung der persönlichen Zu­sam­men­hänge (Erpressung in Italien, Geld wird in Georgien einbezahlt und über­wiesen);
  • Verkauf von Diebesgut über den Handel (Wertsachen, Elektrogeräte) oder
  • Nutzung von Pfandhäusern/Pfandleihern, um Diebesgut in Bargeld zu ver­wandeln.

Um inkriminierte Vermögenswerte möglichst unauffällig in den Wirtschafts­kreis­lauf einzubringen, nutzen Kriminelle die Methoden des „Smurfing“ und „Struc­turing“.

LAYERING (Umschichtung)

Ist der Vermögenswert einmal Bestandteil des legalen Wirtschaftskreislaufes ge­wor­den, wird er im Rahmen des so genannten „Layering“ (Deutsch: Umschichtung) ver­schleiert. In dieser Phase des Geldwäscheprozesses kommt es dem Geldwäscher darauf an, durch komplexe und undurchsichtige Transaktionen den Bezug zur Vor­tat gänzlich zu durchtren­nen und somit die Nachverfolgung durch Strafverfolgungs­behörden zu er­schweren oder ganz unmöglich zu machen. Oberstes Ziel dieser Geldwäschephase ist die Stiftung von Verwirrung beim externen Beobachter, Er­mittlern oder auch jenen Be­rufsgruppen, welche zur erhöhten Aufmerksamkeit ver­pflichtet sind. Dabei ist den Kriminellen jedes Mittel recht. Neue Tech­nologien und Möglichkeiten werden ge­nauso genutzt wie alt bewährte Methoden.

Dazu sind insbesondere folgende Vorgangsweisen geeignet:

  • Gründung von Unternehmen / Schaffung intransparenter Strukturen; Structuring;
  • Einsatz von Finanzagenten, Money Mules und/oder Strohleuten;
  • Investition in wertvolle Güter;
  • Investition in Aktien;
  • Erwerb virtueller Währungen;
  • Verwendung intransparenter Verträge;
  • Pseudo- / Scheindienstleistungen.

Die Phase des Layering ist meistens jene Phase, in der durch Verpflichtete Unregelmäßigkeiten erkannt und nicht selten auch gemeldet werden.

Aufgrund ih­rer Beschaffenheit ist es aber auch jene Phase, in welcher eine Strafverfolgung zu­neh­mend schwierig ist, da der Konnex zur Vortat in den seltensten Fällen nachgewiesen werden kann.

Aus diesem Umstand ergibt sich auch die in Relation zur Meldezahl niedrige An­zahl von gerichtlichen Verurteilungen wegen Geldwäsche.

Wer nun aber meinen würde, die Meldung von Verschleierungsaktivitäten sei nicht relevant, der irrt. In all jenen Fällen, in denen gegen Personen bereits wegen der Be­ge­hung gerichtlich strafbarer Handlungen ermittelt wird, kann eine Ver­dachts­meldung mitunter der entscheidende Beweis sein, um dieser Person krimi­nelles Handeln nach­zuweisen und die inkriminierten Vermögenswerte sicherstellen zu können.

INTEGRATION (Wertschöpfung)

In der Phase der Integration ist der Vermögenswert gewaschen und die Verbindung zur strafbaren Handlung lässt sich nicht mehr nachweisen. Vielmehr erscheint es so, als ob der Kriminelle seinen Vermögenswert aus legitimen geschäftlichen Akti­vitäten er­wirt­schaftet hat. Das kann etwa ein Einkommen von einem (vermeintlich) gut gehenden Restaurant oder einem anderen Unternehmen sein. Aber auch Spiel­gewinne sowie Er­löse aus dem Ver­kauf oder der Vermietung einer Immobilie oder einem Wertpapierver­kauf können als legitime Quelle genannt werden.

Ziel der Geldwäscher ist es, fiktive Belege und Herkunftsnachweise für Vermögenswerte zu generieren, um die Mittelherkunft zu legitimieren. Geldwäscher nehmen dafür einen Abschlag von bis zu 60% in Kauf!

Der Prozess der Geldwäsche ist abge­schlossen, wenn die Herkunft der Vermö­gens­werte vollständig legitimiert ist und eine Verbindung zur Vortat nicht mehr nachge­wie­sen werden kann.

Was ist Geldwäsche?

Als Geldwäsche bezeichnet man jenen Prozess, mit dem Kriminelle die Herkunft inkriminierter, also durch gerichtlich strafbare Handlungen erlang­ter, Vermö­genswerte plausibilisieren. Sie verleihen ihnen einen legitimen An­schein indem sie unter anderem Belege und Erklä­rungs­modelle produzieren. Dadurch ent­steht der Eindruck, dass der Vermögenswert aus einer legalen Quelle stammt. Sobald die Geldwäsche erfolg­reich abgeschlossen ist, können Krimi­nelle ihr Vermögen nicht nur ohne Bedenken einsetzen, es ist auch vor Sicher­stellung durch Strafverfolgungsbehörden ge­schützt.

„Geldwäsche“ oder „Geldwäscherei“?

Das österreichische Strafgesetzbuch verwen­det den Begriff „Geldwäscherei“. Auch wenn dies die historisch gewachsene, österreichische Bezeichnung für dieses Phänomen ist, wird in den unterschiedli­chen Verwaltungsgesetzen zum Teil auf den in Deutschland geläufigen Begriff „Geldwäsche“ zurückgegriffen.

Es gibt zahlreiche kriminologische Konzepte, welche die Abläufe von Geldwä­scheprozessen beschreiben. Eines der geläufigsten ist das so genannte Drei-Pha­sen-Modell. Folgt man diesem Erklärungsmodell, so lässt sich der Geldwäscheprozess in drei Phasen unterteilen: Placement (Platzierung), Layering (Umschichtung) und Integra­tion (Wertschöpfung).

Ist Geldwäsche strafbar?

Das österreichische Strafgesetzbuch regelt den Straftatbestand der „Geldwäscherei“ in § 165 StGB. Geldwäscherei gem. § 165 StGB ist ein so genanntes Anschlussdelikt: Es kann nur im Anschluss an bestimmte, vom Gesetzgeber festgelegte, strafbare Handlungen began­gen werden. § 165 StGB legt in Absatz 1 strafbare Handlungen fest, welche als Vortat für Geldwäscherei in Betracht kommen. Tatobjekt der Geldwäscherei sind demnach Vermögensbestandteile, die

  • aus einer mit mehr als einjährigen Freiheitsstrafe bedrohten Handlung,
  • einem Vergehen nach den §§ 223, 229, 289, 293, 295 StGB oder
  • nach den §§ 27 oder 30 Suchtmittelgesetz (SMG) herrühren.

Nicht zu verwechseln ist Geldwäsche mit dem Besitz von im Volksmund als „Schwarzgeld“ bezeichnetem Geld. Letzteres kommt aus legalen Handlungen und wird in der Regel keiner Versteuerung unterzogen.

Wie sieht es mit Begehung im Ausland aus?

Für die Strafbarkeit wegen Geldwäscherei kommt es nicht darauf an, ob die Vor­tat im Inland oder im Ausland begangen wurde. Folglich kann also etwa ein Vermö­genswert aus einem Betrug oder einer Veruntreuung im Ausland auch in Österreich gewaschen werden. In der Praxis legen die Täter regelmäßig Wert darauf, die Lan­desgrenzen so rasch wie möglich zu überqueren, um die Verbindung zur strafbaren Handlung zu ver­wischen.

Welche Vermögenswerte werden gewaschen?

Als Vermögensbestandteil sind alle werthaltigen Vermögenswerte geeignet. Dabei macht es keinen Unterschied, ob diese materiell oder immateriell, be­weglich oder unbeweglich sind. Ein bei einem Einbruchsdiebstahl gestohlener Ring kann daher ge­nauso einen geldwäschetauglichen Vermögenswert darstellen, wie betrügerisch er­langte Aktien oder Kryptowährungen, welche mit dem Erlös aus ei­nem Suchtmittelhandel erworben wurden.

Wie funktioniert Geldwäsche?

Bei der Tathandlung unterscheidet der Gesetzgeber zwischen „di­rekten Verschleie­rungshandlungen“: dem Verbergen und Verschleiern der Mittel­herkunft, in § 165 Abs. 1 StGB sowie „indirekten Verschleierungshandlungen“: dem An sich bringen, Ver­wahren, Anlegen, Verwalten, Umwandeln, Verwerten und Über­tragen an einen Drit­ten in § 165 Abs. 2 StGB.

Insgesamt kommt es dem Geldwäscher immer darauf an, eine legitime Erklärung für die Herkunft eines Vermögenswerts zu schaffen. Erst dann kann dieser Vermögenswert uneingeschränkt verwendet werden, ohne einen Verdacht zu erregen und vielleicht sogar die Abgabe einer Verdachtsmeldung zu verursachen.

Direkte Verschleierungshandlungen sind schon aufgrund ihrer Beschaffenheit mit einer gewissen kriminellen Energie verbunden. Unter Verschleiern der Her­kunft ver­steht der Gesetzgeber in erster Linie falsche Angaben im Hinblick auf den Vermögens­wert im Rechtsverkehr.

Beispiele:

  • Ein Räuber gibt an, die € 35.000, – für den Kauf eines Neuwagens, nach dem Tod seiner Mutter auf dem Dachboden gefunden oder einfach nur angespart zu haben. Tatsächlich stammt das Geld aus einem Supermarkt­raub.
  • Ein Finanzagent verwendet bei der Eröffnung eines Bankkontos einen ge­fälschten Ausweis.
  • Ein Strohmann gibt vor, ein Unternehmen in eigenem Namen und auf ei­gene Rechnung führen zu wollen.
  • Ein Betrüger behauptet, dass die vielen Einzelzahlungen auf seinem Konto vom Verkauf auf Online-Börsen stammen. In Wirklichkeit handelt es sich um betrügerisch erlangte Beträge.
  • Ein Unternehmer möchte Wertpapiere erwerben und gründet zu diesem Zweck Unternehmen, welche ihm „Privatdarlehen“ erteilen.

Verbergen ist jede Tätigkeit, die das Auffinden eines deliktischen Vermögens­wertes vereiteln oder erschweren soll.

Beispiele:

  • Heimliche Verbringung von Geldbeträgen über die Staatsgrenze.
  • Verstecken von Diebesgut im Keller.
  • Eingraben der Beute nach einem Raub im Wald.

Für beide Begehungsformen muss der Geldwäscher kreativ werden. Verbergen oder Verschleiern ist nichts, was dem Täter „unabsichtlich“ passieren kann. Daher reicht in diesen Fällen für die Straf­barkeit auf der subjektiven Tatseite der bedingte Vorsatz (=dolus eventualis) aus: Der Täter muss es ernstlich für möglich halten, dass der Vermögenswert aus einer gerichtlich strafbaren Handlung stammt und sich damit abfinden.

Der Vortäter (also etwa der Räuber) und der Geld­wäscher können,  müssen aber nicht die gleiche Person sein. Verbergen oder die Her­kunft verschleiern kann somit auch eine Dritte, dem Vortäter nicht notwendi­gerweise bekannte Person. In diesem Fall muss der Geldwäscher keine genauen Kenntnisse über Details der Vortat und die Person des Vortäters haben. Es ge­nügt, dass er eine inkri­minierte Herkunft des Vermögenswertes ernstlich für mög­lich hält.

Bei indirekten Verschleierungshandlungen handelt es sich hingegen um berufs­spe­zifische Verwaltungshandlungen des täglichen Wirtschaftslebens. Jeder Ver­pflichtete führt derartige Handlungen mehrmals am Tag im Zuge der Erbringung seiner Dienst­leistungen durch. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber sich dazu entschlossen, die Strafbarkeit gem. § 165 Abs. 2 StGB vom Wissen des „Verwalters“ abhängig zu machen. Demnach muss derjenige, der die Handlung ausführt, wissen, dass der Vermögenswert aus einer kriminellen Quelle stammt und sich darüber be­wusst sein, dass er dem Täter bei der Geldwäsche behilflich ist.

Was unternimmt der Gesetzgeber gegen Geldwäsche?

Damit Geldwäsche präventiv verhindert werden kann, wurden in Umsetzung der EU-Geldwäsche-Richtlinie (derzeit in der Fassung der 5. EU-Geldwäsche-Richtlinie) für bestimmte Berufsgruppen Sorgfalts- und Meldepflichten eingeführt. Die Einhaltung der Meldepflichten wird von so genannten Aufsichtsbehörden überwacht und Fehlverhalten sanktioniert.