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KYC: Sorgfaltspflichten

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Der Gesetzgeber sieht eine Reihe von Verpflichtungen vor, welche im Einzelfall (also im Hin­blick auf die individuelle Kundenbeziehung) anzuwenden sind.

In einem ersten Schritt sind im Rahmen des so genannten „Know Your Custo­mer“ (KYC) Prozesses Informationen zur vorliegenden Kundenbeziehung einzuho­len. Das hat in den gesetzlich geregelten Fällen vor Begründung einer dauerhaften Geschäfts­bezie­hung oder vor Durchführung gelegentlicher Transaktionen, wenn diese € 15.000, – übersteigen, zu erfolgen.

Im Konkreten handelt es sich um folgende Pflichten:

  • Identifizierung des Kunden;
  • Identifizierung des/der wirtschaftlichen Eigentümer(s);
  • Feststellung, ob es sich bei dem Kunden um eine PEP handelt;
  • Hinterfragen von Art und Zweck der Geschäftsbeziehung;
  • Plausibilisierung der Mittelherkunft*.

*Die Einholung von Informationen zur Mittelherkunft bildet lediglich im Anwendungsbereich des FM-GwG ein zwingendes Formerfordernis. Eine Plausibilisierung wird dennoch in den meisten Fällen erforderlich sein, um eine inkriminierte Herkunft der Vermögenswerte auszuschließen.

Bewertung und Plausibilisierung

Die eingeholten Informationen werden in weiterer Folge bewertet und plausibilisiert. Dar­über hinaus ist zu diesem Zeitpunkt auch zu prüfen, ob Ausschlusskriterien vorlie­gen, welche gegen die Annahme des Kunden sprechen. Solche Ausschlusskriterien werden in der Regel im Rahmen der AML-Policy nach Maßgabe des unter­nehmensinternen Risikoappetits festge­legt. Dazu könnten etwa die Listung auf Sankti­onslisten, einschlägige Verurteilungen in naher Vergangenheit oder die Verbindung zu kriminellen Organisationen gehören.

Das „On-Boarding“, also die Annahme des Kunden, erfolgt erst nach Einholung und Überprüfung der erforderlichen Informationen. Ist die Einholung der Informa­tionen (etwa mangels Kooperationsbereitschaft des Kunden) nicht möglich, so darf die Ge­schäftsbeziehung nicht begründet werden. Allfällige bevorstehende Transak­tionen sind zu unterlassen. Tritt dieser Umstand im Rahmen einer Aktualisierung (reguläres „Up­date“) auf, ist die Geschäftsbeziehung zu beenden. Eine Verdachts­meldung an die Geld­wäschemeldestelle ist in diesem Zusammenhang nur dann zwingend erfor­derlich, wenn Verdachtsmomente bestehen.

Ist die Einhaltung der Sorgfaltsverpflichtungen nicht möglich, darf die Geschäftsbeziehung nicht begründet und eine bevorstehende Transaktion nicht durchgeführt werden!

fortlaufendes Monitoring

Ist die Geschäftsbeziehung begründet, haben die Verpflichteten die Geschäfts­be­ziehung kontinuierlich zu überwachen („fortlaufendes Monitoring“). Das bedeutet, dass die Transaktionen und das Verhalten des Kunden im Geschäftsbetrieb sowie die Richtigkeit seiner Angaben in angemessenen, risikobasiert fest­geleg­ten Abständen zu prüfen sind.  Dabei sollte insbesondere hinterfragt werden, ob der Kunde jenes Trans­aktionsverhalten an den Tag legt, welches er angekündigt hat (Ab­gleich mit KYC-Informationen) beziehungsweise ob sich der Kunde so ver­hält, wie das ein ver­gleichbarer, redlicher Kunde tun würde (Peer-Group-Abgleich).

Darüber hinaus sind die Informationen über den Kunden und die Geschäftsbe­zie­hung laufend zu aktualisieren. „Laufend“ bedeutet in diesem Zusammenhang an­lass­be­zogen und risikobasiert. In der Regel sollten sich unternehmensinterne Angaben zu Art und Häufigkeit der Aktu­alisierung in den einschlägigen Prozess­handbüchern oder inter­nen Dokumenten finden. So kann etwa risikobasiert festge­legt werden, dass Hoch­risi­kokunden bei jedem per­sönlichen Kontakt, spätestens einmal jährlich, um Übermittlung aktueller Unterlagen ersucht werden. Bei Kunden, welche potentiell kein oder nur ein geringes Risiko auf­weisen, kann diese Überprü­fung anlassbezogen erfolgen.

Verdachtsmomente

Ergeben sich aus der Einholung von Informationen, ihrer Überprüfung oder dem darauf basierenden Monitoring der Verdacht oder der berechtigte Grund zur An­nahme, dass eine Transaktion der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung dient, so ist un­verzüglich eine Verdachtsmeldung an die Geldwäschemeldestelle im Bun­deskri­minal­amt zu erstatten.

Mit Ausnahme der Mittelherkunft handelt es sich bei der Klärung der o.a. Punkte um zwin­gend erforderliche (und somit nicht verhandelbare) Inhalte einer KYC Prüfung. Lediglich die Intensität der Bemühungen kann risikobasiert variieren. Es kann aber nicht etwa gänzlich auf eine Identifizierung des Kunden oder dessen wirtschaftlichen Eigen­tümers verzichtet werden.