Was ist Geldwäsche?

Als Geldwäsche bezeichnet man jenen Prozess, mit dem Kriminelle die Herkunft inkriminierter, also durch gerichtlich strafbare Handlungen erlang­ter, Vermö­genswerte plausibilisieren. Sie verleihen ihnen einen legitimen An­schein indem sie unter anderem Belege und Erklä­rungs­modelle produzieren. Dadurch ent­steht der Eindruck, dass der Vermögenswert aus einer legalen Quelle stammt. Sobald die Geldwäsche erfolg­reich abgeschlossen ist, können Krimi­nelle ihr Vermögen nicht nur ohne Bedenken einsetzen, es ist auch vor Sicher­stellung durch Strafverfolgungsbehörden ge­schützt.

„Geldwäsche“ oder „Geldwäscherei“?

Das österreichische Strafgesetzbuch verwen­det den Begriff „Geldwäscherei“. Auch wenn dies die historisch gewachsene, österreichische Bezeichnung für dieses Phänomen ist, wird in den unterschiedli­chen Verwaltungsgesetzen zum Teil auf den in Deutschland geläufigen Begriff „Geldwäsche“ zurückgegriffen.

Es gibt zahlreiche kriminologische Konzepte, welche die Abläufe von Geldwä­scheprozessen beschreiben. Eines der geläufigsten ist das so genannte Drei-Pha­sen-Modell. Folgt man diesem Erklärungsmodell, so lässt sich der Geldwäscheprozess in drei Phasen unterteilen: Placement (Platzierung), Layering (Umschichtung) und Integra­tion (Wertschöpfung).

Ist Geldwäsche strafbar?

Das österreichische Strafgesetzbuch regelt den Straftatbestand der „Geldwäscherei“ in § 165 StGB. Geldwäscherei gem. § 165 StGB ist ein so genanntes Anschlussdelikt: Es kann nur im Anschluss an bestimmte, vom Gesetzgeber festgelegte, strafbare Handlungen began­gen werden. § 165 StGB legt in Absatz 1 strafbare Handlungen fest, welche als Vortat für Geldwäscherei in Betracht kommen. Tatobjekt der Geldwäscherei sind demnach Vermögensbestandteile, die

  • aus einer mit mehr als einjährigen Freiheitsstrafe bedrohten Handlung,
  • einem Vergehen nach den §§ 223, 229, 289, 293, 295 StGB oder
  • nach den §§ 27 oder 30 Suchtmittelgesetz (SMG) herrühren.

Nicht zu verwechseln ist Geldwäsche mit dem Besitz von im Volksmund als „Schwarzgeld“ bezeichnetem Geld. Letzteres kommt aus legalen Handlungen und wird in der Regel keiner Versteuerung unterzogen.

Wie sieht es mit Begehung im Ausland aus?

Für die Strafbarkeit wegen Geldwäscherei kommt es nicht darauf an, ob die Vor­tat im Inland oder im Ausland begangen wurde. Folglich kann also etwa ein Vermö­genswert aus einem Betrug oder einer Veruntreuung im Ausland auch in Österreich gewaschen werden. In der Praxis legen die Täter regelmäßig Wert darauf, die Lan­desgrenzen so rasch wie möglich zu überqueren, um die Verbindung zur strafbaren Handlung zu ver­wischen.

Welche Vermögenswerte werden gewaschen?

Als Vermögensbestandteil sind alle werthaltigen Vermögenswerte geeignet. Dabei macht es keinen Unterschied, ob diese materiell oder immateriell, be­weglich oder unbeweglich sind. Ein bei einem Einbruchsdiebstahl gestohlener Ring kann daher ge­nauso einen geldwäschetauglichen Vermögenswert darstellen, wie betrügerisch er­langte Aktien oder Kryptowährungen, welche mit dem Erlös aus ei­nem Suchtmittelhandel erworben wurden.

Wie funktioniert Geldwäsche?

Bei der Tathandlung unterscheidet der Gesetzgeber zwischen „di­rekten Verschleie­rungshandlungen“: dem Verbergen und Verschleiern der Mittel­herkunft, in § 165 Abs. 1 StGB sowie „indirekten Verschleierungshandlungen“: dem An sich bringen, Ver­wahren, Anlegen, Verwalten, Umwandeln, Verwerten und Über­tragen an einen Drit­ten in § 165 Abs. 2 StGB.

Insgesamt kommt es dem Geldwäscher immer darauf an, eine legitime Erklärung für die Herkunft eines Vermögenswerts zu schaffen. Erst dann kann dieser Vermögenswert uneingeschränkt verwendet werden, ohne einen Verdacht zu erregen und vielleicht sogar die Abgabe einer Verdachtsmeldung zu verursachen.

Direkte Verschleierungshandlungen sind schon aufgrund ihrer Beschaffenheit mit einer gewissen kriminellen Energie verbunden. Unter Verschleiern der Her­kunft ver­steht der Gesetzgeber in erster Linie falsche Angaben im Hinblick auf den Vermögens­wert im Rechtsverkehr.

Beispiele:

  • Ein Räuber gibt an, die € 35.000, – für den Kauf eines Neuwagens, nach dem Tod seiner Mutter auf dem Dachboden gefunden oder einfach nur angespart zu haben. Tatsächlich stammt das Geld aus einem Supermarkt­raub.
  • Ein Finanzagent verwendet bei der Eröffnung eines Bankkontos einen ge­fälschten Ausweis.
  • Ein Strohmann gibt vor, ein Unternehmen in eigenem Namen und auf ei­gene Rechnung führen zu wollen.
  • Ein Betrüger behauptet, dass die vielen Einzelzahlungen auf seinem Konto vom Verkauf auf Online-Börsen stammen. In Wirklichkeit handelt es sich um betrügerisch erlangte Beträge.
  • Ein Unternehmer möchte Wertpapiere erwerben und gründet zu diesem Zweck Unternehmen, welche ihm „Privatdarlehen“ erteilen.

Verbergen ist jede Tätigkeit, die das Auffinden eines deliktischen Vermögens­wertes vereiteln oder erschweren soll.

Beispiele:

  • Heimliche Verbringung von Geldbeträgen über die Staatsgrenze.
  • Verstecken von Diebesgut im Keller.
  • Eingraben der Beute nach einem Raub im Wald.

Für beide Begehungsformen muss der Geldwäscher kreativ werden. Verbergen oder Verschleiern ist nichts, was dem Täter „unabsichtlich“ passieren kann. Daher reicht in diesen Fällen für die Straf­barkeit auf der subjektiven Tatseite der bedingte Vorsatz (=dolus eventualis) aus: Der Täter muss es ernstlich für möglich halten, dass der Vermögenswert aus einer gerichtlich strafbaren Handlung stammt und sich damit abfinden.

Der Vortäter (also etwa der Räuber) und der Geld­wäscher können,  müssen aber nicht die gleiche Person sein. Verbergen oder die Her­kunft verschleiern kann somit auch eine Dritte, dem Vortäter nicht notwendi­gerweise bekannte Person. In diesem Fall muss der Geldwäscher keine genauen Kenntnisse über Details der Vortat und die Person des Vortäters haben. Es ge­nügt, dass er eine inkri­minierte Herkunft des Vermögenswertes ernstlich für mög­lich hält.

Bei indirekten Verschleierungshandlungen handelt es sich hingegen um berufs­spe­zifische Verwaltungshandlungen des täglichen Wirtschaftslebens. Jeder Ver­pflichtete führt derartige Handlungen mehrmals am Tag im Zuge der Erbringung seiner Dienst­leistungen durch. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber sich dazu entschlossen, die Strafbarkeit gem. § 165 Abs. 2 StGB vom Wissen des „Verwalters“ abhängig zu machen. Demnach muss derjenige, der die Handlung ausführt, wissen, dass der Vermögenswert aus einer kriminellen Quelle stammt und sich darüber be­wusst sein, dass er dem Täter bei der Geldwäsche behilflich ist.

Was unternimmt der Gesetzgeber gegen Geldwäsche?

Damit Geldwäsche präventiv verhindert werden kann, wurden in Umsetzung der EU-Geldwäsche-Richtlinie (derzeit in der Fassung der 5. EU-Geldwäsche-Richtlinie) für bestimmte Berufsgruppen Sorgfalts- und Meldepflichten eingeführt. Die Einhaltung der Meldepflichten wird von so genannten Aufsichtsbehörden überwacht und Fehlverhalten sanktioniert.